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Arbeitsverträge mit nahen Angehörigen

Steuerzahlern steht es frei, ihre Rechtsverhältnisse so zu gestalten, dass die Steuerbelastung möglichst gering ist. Verträge unter nahen Angehörigen bieten hierbei die Möglichkeit, Einkünfte auf steuerlich weniger belastete Angehörige zu verlagern. Auf diese Weise können sie sich steuermindernd auch im Rahmen des Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzugs auswirken.
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Insbesondere Verträge mit nahen Angehörigen werden im Rahmen von Betriebsprüfungen jedoch entsprechend kritisch beleuchtet, mit der Folge, dass sie, zum Teil aufgrund vermeidbarer Fehler bei der Durchführung, steuerlich nicht anerkannt werden. Steuerrechtlich beanstandet werden zum Beispiel solche Verträge, die unter Fremden in dieser Form nicht abgeschlossen und durchgeführt würden.

Nahe Angehörige sind insbesondere Verlobte, Ehepartner, Eltern und Großeltern, Kinder sowie Enkel, Geschwister, Schwager/Schwägerin, Nichten/Neffen, Pflegeeltern und Pflegekinder. Auch wenn sich Eheleute scheiden lassen, bleiben sie »nahe Angehörige«. Bei Verlobten erlischt die Angehörigeneigenschaft hingegen, wenn das Verlöbnis aufgehoben wird.

Welche Kriterien muss ein Vertrag zwischen nahen Angehörigen erfüllen, um von der Finanzverwaltung anerkannt zu werden?

  • Formale Pflichten: Die meisten Vereinbarungen (zum Beispiel Kauf-, Miet- und Arbeitsverträge) sind formlos, das heißt. mündlich, gültig. Zu Beweiszwecken empfiehlt sich jedoch immer die Schriftform – und dies nicht nur für den Streitfall mit dem Finanzamt. Bei Grundstücksübertragungen ist hingegen immer eine notarielle Beurkundung erforderlich.
  • Fremdüblichkeit: Grundsätzlich besteht Vertragsfreiheit, das heißt, die Vertragsparteien können alle rechtlich zulässigen Inhalte so festlegen, wie sie dies möchten. Steuerrechtlich ist dabei jedoch stets der Fremdvergleich zu beachten.
  • Durchführung der Verträge: Wichtig ist, dass die vertraglich vereinbarten Rechte und Pflichten auch tatsächlich genauso durchgeführt werden, wie dies im Vertrag festgelegt wurde. Ein nach Form und Inhalt einwandfrei abgeschlossener Vertrag darf nicht nur »auf dem Papier« existieren; er muss »gelebt« werden.

Was ist bei einem Arbeitsvertrag mit Angehörigen noch zu beachten?
Ein Arbeitsvertrag liegt vor, wenn sich die Vertragsbeteiligten über die für diesen Vertragstyp wesentlichen Rechte und Pflichten einig sind, das heißt. über die zeitliche Dauer der Arbeitsleistung (tägliche, wöchentliche oder monatliche Arbeitszeit) und über das für diese Arbeitsleistung geschuldete Entgelt. Arbeitsverträge sind formlos zulässig. Allerdings hat der Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass ihm der Arbeitgeber die wichtigsten Regelungen in Schriftform überlässt. Dazu gehören:

  • der Name und die Anschrift der Vertragsparteien;
  • der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses;
  • bei befristeten Arbeitsverhältnissen die vorhersehbare Dauer des Arbeitsverhältnisses;
  • der Arbeitsort oder, falls der Arbeitnehmer nicht nur an einem bestimmten Arbeitsort tätig sein soll, ein Hinweis darauf, dass der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten beschäftigt werden kann;
  • eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit;
  • die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Zuschläge, Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts und deren Fälligkeit;
  • die vereinbarte Arbeitszeit;
  • die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs;
  • die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses;
  • ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.

Um den Betriebsausgabenabzug der Lohnkosten nicht zu gefährden, sollte der nahe Angehörige nicht mehr Lohn bekommen als die übrigen Mitarbeiter in vergleichbaren Positionen (»betriebsinterner Vergleich«) – auch wenn es sich zum Beispiel nur um »Gutscheine« handelt. Gibt es keine vergleichbare Position im Betrieb, müssen die Gehälter im Wesentlichen den Maßstäben anderer Arbeitgeber in der Region entsprechen.

Weiterhin ist darauf zu achten, dass der Angehörige – wie ein fremder Arbeitnehmer – frei über die Lohnzahlung verfügen kann. Ausreichend ist bei einem Ehegatten-Arbeitsverhältnis, wenn der Lohn auf ein beiden Ehegatten zugängliches Konto überwiesen wird.

Art und Umfang der geleisteten Tätigkeit sollten als Nachweis für das Finanzamt festgehalten werden (Zeiterfassung, Stundenzettel). Anderenfalls unterstellt das Finanzamt unter Umständen, dass es sich um eine reine Familienmithilfe handelt, die dann dem privaten Bereich zugeordnet wird.

Mit diesem für die tatsächliche Durchführung der vereinbarten Arbeitsleistung zu erbringendem Nachweis hat sich nun der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 18. November 2020 beschäftigt.

In erster Instanz hatte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 21. September 2017 das Arbeitsverhältnis zwischen einem Obergerichtsvollzieher und seiner Ehefrau nicht anerkannt. Das Finanzgericht bemängelte: Die Arbeitsleistung sei nicht ausreichend nachgewiesen worden. Die von der angestellten Ehefrau ausgefüllten Stundenzettel genügten den Richtern nicht

Das Finanzgericht hat seine Auffassung, dass das streitige Ehegattenarbeitsverhältnis nicht vertragsgemäß durchgeführt worden ist, in erster Linie auf angeblich unzureichende Aufzeichnungen über die von der angestellten Ehefrau geleisteten Arbeiten gestützt und damit den Bogen überspannt. Das hat der Bundesfinanzhof in der Besprechungsentscheidung mehr als deutlich gemacht. Er hat sich dabei weder von einer strengen Sichtweise betreffend die Nachweisanforderungen an ein Ehegattenarbeitsverhältnis gelöst noch den Steuerpflichtigen einen dahingehenden Freibrief erteilt. Erforderlich aber auch ausreichend ist dass, was auch zwischen fremden Dritten üblich ist.  Dies gilt sowohl für den Vertragsinhalt, als auch dessen Durchführung und damit auch für den Nachweis darüber, dass das fremdüblich vereinbarte – jenseits geringfügiger Abweichungen – auch tatsächlich durchgeführt worden ist. Zweifelt das Finanzgericht hieran, hat es den Sachverhalt aufzuklären. Dabei darf es den Steuerpflichtigen in die Pflicht nehmen, nicht aber die Darlegungsanforderungen überspannen. Was fremde Dritte einander nicht zumuten, müssen sich Angehörige nicht antun. Individuelle Arbeitszeitlösungen und flexible Arbeitszeitmodelle unter Angehörigen sind nicht per se steuerschädlich.

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs muss zwar auf den Stundenzetteln grundsätzlich nicht vermerkt werden, welche Arbeitsleistungen der Arbeitnehmer während der Arbeitszeiten konkret geleistet hat, aber das Mindestlohngesetz schreibt vor, dass Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit aufzuzeichnen sind. Damit hat der Bundesfinanzhof die strengen Anforderungen an die steuerliche Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses keineswegs aufgegeben, sondern vielmehr insoweit die bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach das Arbeitsverhältnis dem zwischen fremden Dritten Üblichen entsprechen muss. Bitte achten Sie darauf, dass die Stundenzettel diese Mindestangaben enthalten und die im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitszeiten widerspiegeln.

Sprechen Sie Ihren persönlichen Berater an, bevor Sie neue Verträge mit nahen Angehörigen abschließen. Änderungen in Angehörigen-Arbeitsverhältnissen sollten durch Nachträge zu den Arbeitsverträgen dokumentiert werden. Darüber hinaus sollten auch bestehende Verträge regelmäßig daraufhin überprüft werden, ob Änderungen durch die aktuelle Rechtsprechung oder aufgrund neuer Anweisungen der Finanzverwaltung erforderlich sind.

24.03.2021
Katja Adam

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