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Bundesgerichtshof untersagt RX-Boni

Nach widersprüchlichen Entscheidungen der Vorinstanzen sind Zwei Boni-Modelle deutscher Apotheken beim Bundesgerichtshof (BGH) nun endgültig für unzulässig erklärt worden.

Die im Rahmen einer RX-Abgabe gewährten Vergünstigungen (Brötchen- und Ein-Euro-Gutschein) sind ungeachtet des monetären Wertes unzulässig.

Der BGH begründet dies mit der uneingeschränkten Gültigkeit der RX-Preisbildung und der unerwünschten Beeinflussung der Verbraucher durch derartige Werbegaben. Die in 2010 gezogene Bagatellgrenze von 1 Euro gibt es somit nicht mehr. Ausdrücklich erlaubte Zugaben wie die in § 7 HWG aufgeführten Kundenzeitschriften sowie Zugaben beim Kauf von OTC-Produkten sind erlaubt.

Für die meisten Apotheken dürfte dies eine gute Nachricht darstellen. Ruinöser Wettbewerb durch exzessives »Zugabewesen« ist damit endgültig vorbei. Die vom Kunden geschätzten Rituale im Rahmen der liebevollen Aufmerksamkeiten sind allerdings auch abzustellen.

Andererseits bleibt der Ärger im Berufsstand über die EuGH-Entscheidung zu den RX-Boni der Auslandsversender. Der BGH sieht in dieser Privilegierung solange kein Problem wie der Sicherstellungsauftrag der deutschen Apotheke nicht auf dem Spiel stehe.

13.06.2019
Ralph Kromminga, M.L.E.

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Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht
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