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Der Mindestlohn soll bis 2022 weiter ansteigen

Die Mindestlohn-Kommission hat den Anpassungsbeschluss gefasst und ihren Bericht vorgestellt.
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Seit Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland im Januar 2015 ist dies turnusgemäß der dritte Bericht. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 9,35 Euro brutto je Zeitstunde. Die Kommission empfiehlt diesmal eine Erhöhung des Mindestlohns in mehreren Schritten auf 10,45 Euro zum 1. Juli 2022.

Die Erhöhungsschritte lauten im Detail:

zum 1. Januar 2021: 9,50 Euro
zum 1. Juli 2021: 9,60 Euro
zum 1. Januar 2022: 9,82 Euro
zum 1. Juli 2022: 10,45 Euro

Die Mindestlohnkommission berät alle zwei Jahre über die Anpassung des Mindestlohns. Sie prüft dabei, welche Höhe geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden und orientiert sich dabei nachlaufend an der Tarifentwicklung. Die Mindestlohnkommission besteht aus einem oder einer Vorsitzenden und sechs stimmberechtigten sowie zwei beratenden Mitgliedern. Alle fünf Jahre schlagen die Spitzenverbände von Arbeitgebern und Arbeitnehmern je drei Vertreterinnen und Vertreter für die Kommission vor.

Bundesminister Hubertus Heil will der Bundesregierung vorschlagen, diese Anpassung durch Rechtsverordnung verbindlich zu machen und im Herbst, nach Vorlage der sach- und fachgerechten Bewertung, auch Vorschläge für eine Weiterentwicklung des Mindestlohns unterbreiten. Seiner Auffassung nach sei der Mindestlohn gut, könne aber noch besser werden.

Für wen gilt aktuell der allgemeine Mindestlohn?
Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 18 Jahre. Unter bestimmten Voraussetzungen haben auch Praktikantinnen und Praktikanten Anspruch auf Mindestlohn.

Definitiv ausgeschlossen vom Mindestlohn sind folgende Arten des Praktikums:

  • durch eine schulrechtliche Bestimmung, eine Ausbildungsordnung oder eine hochschulrechtliche Bestimmung vorgeschriebenes Pflichtpraktikum oder ein Praktikum im Rahmen der Ausbildung an einer Berufsakademie
  • Praktikum im Rahmen einer Einstiegsqualifizierung nach dem SGB III oder eine Maßnahme einer der Berufsausbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz

Der gesetzliche Mindestlohn gilt unabhängig von Arbeitszeit oder Umfang der Beschäftigung – und damit auch für Minijobberinnen und Minijobber. Er ist ein Bruttostundenlohn. Zusätzlich trägt der Arbeitgeber die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung.

Der Arbeitgeber muss die Arbeitszeiten von Minijobbern aufzeichnen und diese Aufzeichnungen zwei Jahre lang aufbewahren, um sie bei einer Prüfung durch den Zoll vorlegen zu können.

Wer ist keine Arbeitnehmerin oder kein Arbeitnehmer im Sinne des Mindestlohngesetzes?

  • Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz,
  • ehrenamtlich Tätige sowie Personen, die einen freiwilligen Dienst ableisten,
  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsförderung,
  • Selbstständige,
  • Langzeitarbeitslose innerhalb der ersten sechs Monate nach Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt.

Das Bundeskabinett hat am 28. Oktober 2020 die vom Bundesminister für Arbeit und Soziales vorgelegte Dritte Verordnung zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen.

29.10.2020
Alexandra Navrade

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