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Fristverlängerung bei der Umstellung von Registrierkassen?

Ab 1. Januar 2020 müssen alle Registrierkassen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung geschützt werden. Derzeit sind diese aber noch nicht flächendeckend am Markt verfügbar. Die Finanzverwaltung beabsichtigt daher ein Hinausschieben der Frist bis zum 30. September 2020.
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Die Neuregelung im Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (Kassengesetz) dient dem Zweck, Kassenbuchungen zu sichern und damit eine verlässliche Grundlage für eine gleichmäßige Besteuerung zu schaffen. Sie betrifft alle Betriebe, die ihre Bargeldeinnahmen mittels einer elektronischen Registrierkasse aufzeichnen. Das Gesetz sieht eine Verpflichtung zum Einsatz einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung ab dem 1. Januar 2020 vor. Es wäre also eigentlich höchste Zeit zu handeln. Jedoch sind den Meisten die Hände gebunden, da der Systemanbieter eine entsprechende Schnittstelle noch nicht anbieten kann.

Hintergrund für die missliche Ausgangslage ist, dass lange Zeit unklar war, wie die neue Technik ausgestaltet sein soll. Hier hat das Bundesfinanzministerium erst vor Kurzem Licht ins Dunkel bringen können. In der Kürze der Zeit dürfte es jedoch schwierig werden, die entsprechenden Einrichtungen fertig zu entwickeln und beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie zertifizieren zu lassen.
Mit einem Beschluss auf Bund-Länder-Ebene hat sich die Finanzverwaltung nun nach Auskunft des Bayerischen Staatsministeriums für Finanzen auf eine zeitlich befristete Nichtbeanstandungsregelung bis 30. September 2020 verständigt.

Nähere Details zu dieser Regelung ließen sich zum Redaktionsschluss noch nicht in Erfahrung bringen. Sobald nähere Informationen bekannt sind, werden wir Sie informieren.

18.11.2019
Martin Weidemann

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