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Honoraranpassung kommt: Regierung zieht Teile des Apothekenstärkungsgesetz vor

Das geplante Apothekenstärkungsgesetz ruht wegen der EU-Kommission. Die Regierung zieht daher einige Vorhaben vor. Unter anderem sind Teile der Honorarerhöhung beschlossen und können zum Jahreswechsel in Kraft treten.
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Beim Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) wartet das Bundesgesundheitsministerium auf eine Stellungnahme der EU-Kommission. Diese soll beurteilen, ob das geplante Rx-Boni-Verbot europarechtskonform ist. Doch die Ernennung der neuen Kommission verzögert sich – und damit auch das VOASG. So lange will das Bundeskabinett aber nicht warten und zieht daher Teile des Gesetzes vor.

So wurde bereits eine Sammelverordnung beschlossen wurde, welche die geplanten Honoraranpassungen und Änderungen an der Apothekenbetriebsordnung umsetzt. Damit fließen ab 1. Januar 2020 fünf Cent je abgegebener Rx-Packung mehr in den Notdienstfonds. Die Notdienstpauschale steigt dadurch in 2020 um rund 80 Euro pro Dienst. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Vergütung bei Abgabe von Betäubungsmitteln von derzeit 2,91 Euro auf 4,26 Euro angehoben.

Bereits in Kraft sind die Neuregelungen in der Apothekenbetriebsordnung. Diese umfassen eine Temperaturkontrolle für Versender, eine Aut-idem-Regelung für PKV-Versicherte und Selbstzahler sowie die Erlaubnis, Botendienst nicht nur im Einzelfall, sondern grundsätzlich auf Kundenwunsch anzubieten.

Auch weitere Vorhaben aus dem Apothekenstärkungsgesetz sollen laut einem PZ-Bericht ausgelagert und damit beschleunigt werden. So sollen die regionalen Modellvorhaben zur Grippeimpfung in Apotheken über einen Änderungsantrag im Masernschutzgesetz landen und damit vorgezogen werden. Ebenso wolle man auch mit dem Thema Wiederholungsverordnungen verfahren.

04.11.2019
Guido Michels

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Diplom-Ökonom
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