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Kassen-Meldepflicht: Was ist der aktuelle Stand?

Viele Fragezeichen kreisen um das Thema der Kassen-Meldepflicht und wann dieser nachzukommen ist. Viele Service-Techniker geben dazu Hinweise oder das Anwendungssystem erinnert den Benutzer an die Anmeldung des Kassensystems bei der Finanzverwaltung. Eine elektronische Übermittlungsmöglichkeit fehlt jedoch weiterhin.
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Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen sah der Gesetzgeber ein Bündel an organisatorischen als auch technischen Maßnahmen gegen die Umsatzverkürzung mittels moderner Kassensysteme vor. Eine der Maßnahmen war die sogenannte (Kassen-)Meldepflicht, die ursprünglich ab dem 1. Januar 2020 wirksam werden sollte. Kassensysteme waren demnach bis zum 31. Januar 2020 bzw. einen Monat nach Anschaffung dem jeweiligen Finanzamt zu melden.

Der Hintergrund
Ursprünglich sah der Gesetzgeber vor, dass die Meldepflicht ab dem 1. Januar 2020 ihre Wirksamkeit entfaltet. Im letzten Quartal des Jahres 2019 haben besonders die Software-Anbieter und Steuerberater  gespannt auf die Umsetzung der Meldepflicht geschaut. Warum? Man war sich zu diesem Zeitpunkt nicht sicher, ob eine Papiermeldung oder eine elektronische Meldemöglichkeit existieren würde. Denn neben steuerlichen Eckdaten sind auch Angaben aus der technischen Sicherheitseinrichtung dem Finanzamt mitzuteilen. Diese technischen Angaben weisen zum Teil eine Länge auf, die bei einer Papiermeldung zwangsläufig zu Übertragungsfehlern führen würde. Eine vollständige Meldung hätte eine bereits implementierte TSE vorausgesetzt, jedoch war dies Ende 2019 noch nicht möglich, denn die ersten TSE-Zertifizierungen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erfolgten am 20. Dezember 2019. Das Fundament für eine massenhafte Implementierung in den Kassensystemen war somit bis zum gesetzlich vorgesehenen zeitlichen Anwendungsbereich nicht gegeben. Der Ruf nach einer Fristverlängerung von Landesministerien, Verbänden und Kammern wurde demnach groß.

Das Bundesministerium für Finanzen hat diesen Ruf erhört und eine sogenannte „Nichtbeanstandungsregelung“ mit Schreiben vom 6. November 2019 veröffentlicht mit folgendem Inhalt:

  • Verlagerung der TSE-Implementierungs-Pflicht vom 1. Januar 2020 auf den 1. Oktober 2020
  • Aussetzung der Meldepflicht bis zum Einsatz einer elektronischen Übermittlungsmöglichkeit

Achtung Verwechslungsgefahr!
Mit der erfolgreichen TSE-Implementierung möchten viele Unternehmen ihre Kassensysteme beim zuständigen Finanzamt nun anmelden. Viele Service-Techniker geben hierzu einen Hinweis mit einer gewissen Dringlichkeit weiter oder das Anwendungssystem erinnert den Benutzer an die Anmeldung des Kassensystems bei der Finanzverwaltung. Die Fristverlängerung des Bundesministeriums für Finanzen und die daraufhin zusätzlich gewährten Fristverlängerungen durch die jeweiligen Finanzministerien der Länder (ausgenommen Bremen) betrafen jedoch ausschließlich die TSE-Implementierung!

Die Meldepflicht bleibt bis heute weiterhin ausgesetzt, da es noch immer an einer elektronischen Übermittlungsmöglichkeit fehlt.

Zeitpunkt in Aussicht?
Einigen Berufsverbänden soll die Information seitens des Bundesministeriums für Finanzen vorliegen, dass mit einer elektronischen Übermittlungsmöglichkeit nicht vor 2023 zu rechnen ist.

 Warum die Einrichtung einer elektronischen Übermittlungsmöglichkeit so viel Zeit in Anspruch nimmt, löst bei vielen weitere Fragezeichen aus. Sollte ein Service-Techniker, das Anwendungssystem oder andere Beteiligte auf eine aktuell gültige Meldepflicht hinweisen, können Sie dies zunächst ignorieren, da noch keine elektronische Übermittlungsmöglichkeit besteht. Sollte das Finanzamt Sie auf eine fehlende Meldung hinweisen – konsultieren Sie uns. Wir werden Sie in dieser Sache vor dem Finanzamt vertreten und den Sachverhalt aufklären.

20.05.2021
Viktor Rebant

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Bachelor of Laws (LL.B.)
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