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Mehr Netto vom Brutto – Finanzverwaltung wendet positives Urteil nicht an

Mehr »Netto vom Brutto« ist der Wunsch fast aller Arbeitnehmer.  Von daher suchen Unternehmen zunehmend nach Lösungen, um einen Teil des Arbeitslohns möglichst lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei oder zumindest pauschal versteuert auszahlen zu können. Für Freude sorgte daher ein vor Kurzem veröffentlichtes Urteil des Bundesfinanzhofes.
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Darin erkannten die obersten Finanzrichter Gehaltsumwandlungen zugunsten steuerbegünstigter Vergütungsbestandteile nach Änderung des Arbeitsvertrags an. Die Finanzverwaltung möchte diese Rechtsprechung nicht anwenden.
Aus diesem Grund hat das Bundesministerium der Finanzen bereits klarstellend ein Schreiben veröffentlicht, in dem es bekannt gegeben hat, dass im Vorgriff auf eine entsprechende Gesetzesänderung abweichend von der neuen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs über den Einzelfall hinaus weiterhin die bisherige Auffassung der Finanzverwaltung gilt. Danach liegt Zusätzlichkeit vor, wenn die zweckbestimmte Leistung zu dem Arbeitslohn hinzukommt, den der Arbeitgeber arbeitsrechtlich schuldet. Schädlich ist die Anrechnung auf den arbeitsrechtlich geschuldeten Arbeitslohn oder dessen Umwandlung. 

Der derzeit vorliegende Gesetzesentwurf zur Einführung der Grundrenten kodifiziert bereits im Einkommensteuergesetz eine Definition der „Zusätzlichkeit“ zur Entkräftung der Rechtsprechung. Pauschalsteuern und Steuerbefreiungen bleiben so vielfach wie bisher davon abhängig, dass der Arbeitgeber etwas drauflegt.
Zu den Vergütungsbestandteilen, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu erbringen sind, gehören beispielsweise:

  • steuerfreie Job-Tickets
  • steuerfreie Kindergartenzuschüsse für nicht schulpflichtige Kinder
  • steuerfreie Zuschüsse zur Gesundheitsvorsorge
  • steuerfreie Vorteile für die Überlassung von Fahrrädern inklusive Pedelecs
  • pauschal zu versteuernde Barzuschüsse zu Fahrtkosten für Fahrten zwischen der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte
  • pauschal zu versteuernde Beträge für die schenkweise Übereignung von Computern, Tablets und anderer Datenverarbeitungsgeräten samt Zubehör und Zuschüssen für die Internetnutzung
  • ab 2020  die Anwendung der 44-Euro-Sachbezugsfreigrenze zum Beispiel für Warengutscheine
  • und vom 1. März bis 31. Dezember 2020  die »Corona-Prämie«, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten als Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren können.

Generell sollte stets beachtet werden, dass solche »Nettolohnmodelle« bereits vor Entstehung des Vergütungsanspruchs zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart werden müssen, damit sie steuerlich anerkannt werden. Bitte dokumentieren Sie die entsprechenden Vereinbarungen daher und nehmen diese Unterlagen als Beleg zum Lohnkonto, um bei einer späteren Lohnsteuer-Außenprüfung auf der sicheren Seite zu sein.
Bei der Änderung von Arbeitsverträgen bzw. Änderungskündigungen bei unbefristeten Arbeitsverträgen ist das Tatbestandsmerkmal »zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn« nicht erfüllt. Durch die im gegenseitigen Einvernehmen abgeschlossenen Änderungsverträge wird arbeitsrechtlich geschuldeter Arbeitslohn lediglich umgewandelt.

Rückfallklauseln werden nicht anerkannt
Schädlich sind nach Auffassung der Finanzverwaltung ebenfalls sogenannte Rückfallklauseln. Hierin wird bestimmt, dass ab dem Wegfall der Voraussetzungen für die zweckgebundene Ersatzvergütung, beispielsweise der Kindergartenzuschuss, der Mitarbeiter einen Anspruch auf den ursprünglichen Bruttoarbeitslohn hat. Solche Vereinbarungen werden von der Finanzverwaltung von Anfang an nicht anerkannt. In einer Lohnsteuer-Außenprüfung hätte dies zur Folge, dass insoweit steuer- und sozialversicherungspflichtiger Bruttoarbeitslohn vorliegt.
Zudem soll es schädlich sein, wenn Sie Ihrem Arbeitnehmer einseitig ein Kündigungsrecht mit Anspruch auf Rückkehr zum ursprünglichen Bruttolohn einräumen.

Zusätzliche Leistungen
Eine zusätzliche Leistung liegt aber dann vor, wenn sie unter Anrechnung auf eine andere freiwillige Sonderzahlung, zum Beispiel freiwillig geleistetes Weihnachtsgeld, erbracht wird. Unschädlich ist es, wenn der Arbeitgeber verschiedene zweckgebundene Leistungen zur Auswahl anbietet oder die übrigen Arbeitnehmer die freiwillige Sonderzahlung erhalten.
Sofern beim Auslaufen befristeter Arbeitsverträge in einem neuen Arbeitsvertrag ‒ entgegen dem vorherigen Arbeitsvertrag ‒ steuerbegünstigte Leistungen aufgenommen werden, handelt es sich nach den allgemeinen Grundsätzen um Leistungen »zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn«. Dies gilt jedoch nicht, wenn eine Rückfallklausel vereinbart wurde.
Grundsätzlich gilt somit weiterhin, dass im gesamten Lohn- und Einkommensteuerrecht nur echte Zusatzleistungen des Arbeitgebers steuerbegünstigt sind.

20.05.2020
Katja Adam

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