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Neue Regeln bei Lieferengpässen

Bei Arzneimittel-Lieferengpässen können Apotheken künftig leichter Präparate austauschen. Das hat der Bundestag im Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) beschlossen.
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Das GKV-FKG wurde am 13. Februar mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und FDP beschlossen. Es enthält diese Neuregelungen zum Umgang mit Arzneimittel-Lieferengpässen:

  • Sind Rabattarzneimittel aufgrund eines Engpasses nicht verfügbar, sollen Apotheken künftig auch vergleichbare, nicht rabattierte Arzneimittel abgeben dürfen. Ist das ersetzende Arzneimittel teurer als der Festbetrag, trägt die Krankenkasse die Mehrkosten. Detailregelungen müssen im Rahmenvertrag geregelt werden.
  • Pharmaunternehmen und Großhändler müssen dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Informationen zu versorgungsrelevanten Arzneimitteln geben. Damit soll das BfArM die Versorgungslage besser einschätzen und angemessen reagieren können.
  • Die Bundesoberbehörden können Herstellern und Großhändlern für versorgungskritische Arzneimittel künftig Vorgaben zur Lagerhaltung erteilen.
  • Im Ausnahmefall dürfen künftig versorgungsrelevante Arzneimittel auch dann angewendet werden, wenn sie aus dem Ausland importiert wurden und in einer anderen Sprache gekennzeichnet sind.
  • Ein Expertenbeirat beim BfArM soll die Versorgungslage in Zukunft kontinuierlich beobachten und bewerten. Er berät die Bundesoberbehörden beim Ergreifen von Anordnungen und Maßnahmen.

Das Gesetz wird voraussichtlich Ende März oder Anfang April 2020 in Kraft treten. Eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht nötig.

06.03.2020

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