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Neuer Zinssatz für Steuernachzahlungen und -erstattungen

Am 18. August 2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die bis dato geltende Verzinsung aus Steuernachforderungen sowie -erstattungen für verfassungswidrig. Nun liegt ein Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) für einen neuen Zinssatz vor.

Die Entscheidung des BVerfG betrifft die Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014. Allerdings darf der 6-prozentige Zinssatz genauer gesagt für Verzinsungszeiträume bis in das Jahr 2018 angewendet werden. Für spätere Zeiträume jedoch muss ein verfassungskonformer Zinssatz angewendet werden, welcher wie folgt aussehen könnte.

Welchen Zinssatz sieht der Referentenentwurf für Steuernachforderungen und -erstattungen vor?

Im Referentenentwurf des BMF zum Zinssatz von Steuernachforderungen und -erstattungen setzt die Finanzverwaltung den Zinssatz für Zinsen nach § 233 a AO für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 rückwirkend auf 0,15 Prozent pro Monat (1,8 Prozent im Jahr) fest.

Die Angemessenheit dieses Zinssatzes soll unter Berücksichtigung der Entwicklung des Basiszinssatzes nach § 247 BGB alle drei Jahre mit Wirkung für nachfolgende Verzinsungszeiträume evaluiert werden. Erstmals zum 1. Januar 2026.

Was würde der Referentenentwurf für die Praxis bedeuten?

Es wird ausschließlich die Verzinsung nach § 233 a AO auf 1,8 Prozent pro Jahr gesenkt. Die übrigen Verzinsungen, wie zum Beispiel für Stundung, Aussetzung der Vollziehung oder Hinterziehung bleiben bei 6 Prozent pro Jahr bestehen. Auch für Säumniszuschläge nach § 240 AO, für die 6-prozentige Verzinsung gemäß § 6b Abs. 7 EStG, oder die Verzinsung von Verbindlichkeiten und/oder Rückstellungen in Höhe von 5,5 Prozent ist keine Anpassung vorgesehen.

Da die Zinsfestsetzung nach § 233a AO ausgesetzt ist, sind für die noch zu leistenden Zinsen Rückstellungen zu bilden. Der Erfüllungsbetrag ist nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung zu schätzen, § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB. Da mittlerweile im oben genannten Referentenentwurf 0,15 Prozent pro Monat genannt werden, ist mit diesem Prozentsatz die Höhe der Rückstellung zu ermitteln.

Bitte beachten Sie, dass es sich bis jetzt nur um einen Referentenentwurf handelt. Sobald das Gesetz beschlossen wurde, werden wir Sie informieren.

02.09.2022
Michael Volkhausen

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