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Preisverordnung gilt nicht für Einzelimporte

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Für einzelimportierte Medikamente gilt die Arzneimittelpreisverordnung nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Beklagt wurde ein Apotheker aus Sachsen. Dieser hatte aus der Schweiz das Krebsarzneimittel Kadcyla vom Importeur ilapo Internationale Ludwigs-Arzneimittel GmbH & Co. KG bezogen. Der Krankenkasse Barmenia war der abgerechnete Preis zu hoch. Sie klagte.
Der Bundesgerichtshof hat am 9. Mai 2018 die Revision abgewiesen und eine Entscheidung der Vorinstanz zu Gunsten des Apothekers bestätigt. Die Arzneimittelpreisverordnung ist demnach auf nach § 73 Abs. 3 Arzneimittelgesetz (AMG) einzelimportierte Arzneimittel nicht anwendbar. Lieferanten, die diese Präparate einführen, sind nicht auf den Großhandelszuschlag von maximal 37,80 Euro beschränkt. 

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Mai 2018, Az.: VIII ZR 135/17

22.05.2018
Guido Michels - Treuhand Hannover

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Diplom-Ökonom
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