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Prozesskosten für Unterhaltsstreit steuerlich absetzbar?

In einem aktuellen Urteil hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass Kosten für einen Prozess zur Erlangung nachehelichen Unterhalts als Werbungskosten steuerlich absetzbar sind. Voraussetzung ist, dass der Unterhaltsempfänger die Zahlungen als sonstige Einkünfte versteuert. 
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Im Urteilsfall trennte sich das Ehepaar 2012. Im Jahr 2014 wurde die Ehe durch Beschluss des Amtsgerichts geschieden. Der Ex-Mann wurde zu monatlichen Unterhaltszahlungen an die Ex-Frau verpflichtet. Gegen diesen Beschluss klagte die Frau auf höhere monatliche Zahlungen, wodurch es zu einem gerichtlichen Vergleich über die Unterhaltshöhe kam. Die Klägerin erklärte in ihrer Einkommensteuererklärung für 2015 sonstige Einkünfte in Höhe der erhaltenen Unterhaltszahlungen und machte die Prozesskosten steuermindernd geltend. Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung ab.

Das Finanzgericht gab der Klage jedoch statt. Da die Unterhaltszahlungen als sonstige Einkünfte versteuert wurden, muss auch der Werbungskostenabzug der Prozesskosten möglich sein. 

Unterhaltszahlungen sind immer dann als sonstige Einkünfte zu versteuern, wenn der zahlende Ehegatte diese als Sonderausgaben mindernd absetzen möchte. Hierfür muss sich der Unterhaltszahlende die Zustimmung des Empfängers einholen. Zusätzlich muss dieser die Zahlungen dann versteuern. Wird die Zustimmung nicht erteilt, können die Unterhaltszahlungen nur bis zu einem Höchstbetrag als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. In diesem Fall muss der Empfänger die Leistungen nicht versteuern. Ein Werbungskostenabzug entfällt dann jedoch auch. 

19.05.2020
Waldemar Krause

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