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Scheinselbständigkeit – was bedeutet das?

Immer wieder taucht der Begriff »Scheinselbständigkeit« auf. Doch was bedeutet das konkret? Und warum ist es für Arbeitgeber so wichtig zu verstehen, worum es dabei geht?
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In der täglichen Praxis kann Scheinselbständigkeit in vielfältiger Form auftauchen:

  • Vertretung
  • Leiharbeit (-nehmer)
  • Vermittlung pharmazeutischen Personals gegen Honorar
  • Dienstleister für Personal

Ein Beispiel sind Apotheker und Ärzte, die sich während ihrer Abwesenheit eine Vertretung organisieren müssen. Angebote gibt es viele, manche mögliche Vertretungen melden sich als Arbeitnehmer, andere wiederum  möchten gegen ein Honorar auf Rechnung die Vertretung übernehmen.

Es bedarf immer einer sehr genauen Prüfung, wann die Tätigkeit als selbständig zu bewerten oder der Auftragnehmer ein scheinselbstständiger Arbeitnehmer im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV ist, der als Selbstständiger auftritt. Die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung hat durch den Arbeitgeber, bzw. Auftraggeber zu erfolgen. Dabei sind die tatsächlichen Verhältnisse im konkreten Einzelfall für die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung entscheidend.

Definition nichtselbständiger Arbeit
Nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Die Tätigkeit nach Weisungen und die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers sind Anhaltspunkte für nichtselbständige Arbeit (§ 7 Abs. 1 SGB IV). Entscheidend ist weiterhin, dass die Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt ausgeübt wird.

Mit dem ihm zustehenden Weisungs- bzw. Direktionsrecht kann der Arbeitgeber

  • die Arbeitszeit,
  • die Art der Arbeitsausführung
  • den Arbeitsort sowie
  • die Arbeitsdauer

des Arbeitnehmers bestimmen.

Anhaltspunkte für die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Betriebes sind beispielsweise:

  • Entgeltfortzahlung im Urlaubs- und Krankheitsfall,
  • Urlaubsanspruch
  • Anspruch auf Sozialleistungen des Betriebes (z. B betriebliche Altersversorgung)
  • ein fester Arbeitsplatz mit Arbeitsmitteln, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden, sowie
  • Überstundenvergütung

Definition selbständige Tätigkeit
Eine selbstständige Tätigkeit ist unter anderem durch

  • die Verfügbarkeit über die eigene Arbeitskraft
  • eine selbstbestimmte Arbeitszeit und
  • die freie Gestaltung der Tätigkeit

gekennzeichnet.

Kriterien der Scheinselbständigkeit
In der Scheinselbständigkeit sind die unternehmerischen Entscheidungsbefugnisse des Auftragnehmers so stark eingeschränkt, dass eine selbständige unternehmerische Tätigkeit nicht mehr zu erkennen ist.

Folgen der Scheinselbständigkeit
Es besteht die Gefahr, dass die Betriebsprüfung die sozialversicherungsrechtliche Einordung anders bewertet als der Auftraggeber, bzw. der Arbeitgeber.Wird im Nachhinein eine abhängige Beschäftigung und somit Scheinselbständigkeit festgestellt, sind Arbeitnehmer und Arbeitgeber verpflichtet, die Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung rückwirkend zu entrichten.Das Bestehen einer Scheinselbstständigkeit kann zudem strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. In Zweifelsfällen sollte daher  unbedingt über das optionale Statusfeststellungsverfahren Rechtsicherheit geschaffen werden.

Statusfeststellungsverfahren in der Praxis
Das »Statusfeststellungsverfahren« klingt zunächst kompliziert und umständlich und nach viel Arbeit, aber:
Nur innerhalb des Statusfeststellungsverfahrens kann rechtssicher geklärt werden, ob beispielsweise die geplante Vertretung auch wirklich auf Honorarbasis, bzw. Rechnung selbständig arbeiten kann oder ob sie als Arbeitnehmer zu bewerten ist.

Warum sollte man davon Gebrauch machen?
Auf Antrag der am Vertragsverhältnis Beteiligten soll durch das Statusfeststellungsverfahren Rechtssicherheit über den Status und Klarheit für alle Seiten geschaffen, sowie wirtschaftlich unzumutbare Beitragsnachforderungen, unterschiedliche Entscheidungen vermieden und die Position des Arbeitgebers gestärkt werden. Das durch einen Antrag der am Vertragsverhältnis Beteiligten ausgelöste Statusfeststellungsverfahren soll nicht zu ihren Lasten gehen, sondern sich vielmehr günstig auf die Betroffenen auswirken.

Was ist dabei wichtig?
Es wird abgeprüft , inwieweit es sich bei der geplanten Vertretung um eine selbständige Tätigkeit handelt.

Merkmale für eine selbständige Tätigkeit können hierbei beispielsweise sein:

  • die Tätigkeit ist eigenverantwortlich und weisungsfrei
  • Qualifikation als Apotheker/in
  • die Ablehnung von Aufträgen ist jederzeit möglich

Ein Merkmal, das gegen eine selbständige Tätigkeit spricht, kann sein, dass die Tätigkeit ausschließlich am Betriebssitz des Auftraggebers ausgeführt wird. Die Entscheidung Pro oder Contra selbständige Tätigkeit wird über die überwiegend für eine Selbständigkeit zutreffenden Merkmale getroffen.

Wie funktioniert das Statusfeststellungsverfahren?
Jeder am Vertragsverhältnis Beteiligte kann das Anfrageverfahren allein beantragen. Die Beteiligten brauchen sich hierbei in der Beurteilung nicht einig zu sein. Aus Beweisgründen ist für das Anfrageverfahren die Schriftform vorgeschrieben. Die dafür notwendigen Formulare sind hier abrufbar.

Statusanfragen zur Klärung, ob bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit eine abhängige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt oder es sich um eine selbständige Tätigkeit handelt, sind vom Auftraggeber und/oder Auftragnehmer schriftlich bei der

Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund
Postfach
10704 Berlin

einzureichen.

Wann ist die Anfrage an die Clearingstelle zu stellen?
Ratsam und sinnvoll ist es, den Antrag auf Statusfeststellung vor bzw. zu Beginn der selbständigen Tätigkeit zu stellen, um zu Beginn für alle Seiten Rechtssicherheit zu gewinnen. Wer dann doch als versicherungspflichtig eingestuft wird, für den gilt diese Pflicht dann erst nach Abschluss des Verfahrens und nicht rückwirkend.

Da die Versicherungspflicht in der Sozialversicherung aufgrund einer Beschäftigung grundsätzlich mit dem Tag des Eintritts in das Beschäftigungsverhältnis beginnt, ist es wichtig, diesen Antrag rechtzeitig zu stellen. Wenn die Antragstellung bei der Clearingstelle verspätet, das heißt, nach Ablauf der Monatsfrist erfolgt ist, dann beginnt die Versicherungspflicht rückwirkend mit Beginn der Beschäftigung. (§ 7a Abs. 6 SGB IV)

Was ist beim Ausfüllen der Anfrage zu beachten und welchen Aufwand bringt es mit sich?
Die Vordrucke sind sehr übersichtlich und gut zu bearbeiten. Bei gründlicher und rechtzeitiger Vorbereitung zur Tätigkeit sind die entsprechenden Fragen und erforderlichen Nachweise in relativ kurzer Zeit abzuarbeiten.

Achtung: Steuerberater, anders als Rentenberater, haben keine Vertretungsbefugnis in Statusfeststellungsverfahren, darum ist die Anfrage ausschließlich von den Beteiligten zu stellen. (BSG-Urteile vom 5. März 2014 – B 12 R4/12 R und B 12 R7/12 R).

Welchen Vorteil bietet das Statusfeststellungsverfahren?
An die rechtskräftige Feststellung der Clearingstelle – im optionalen wie auch im obligatorischen Statusfeststellungsverfahren –, dass ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis, bzw. eine selbständige Tätigkeit vorliegt, ist die Bundesagentur für Arbeit im Leistungsfall gebunden (§ 336 SGB III).

Was bedeutet optionales bzw. obligatorisches Statusfeststellungsverfahren?
Im optionalen Statusfeststellungsverfahren entscheidet die Clearingstelle nicht nur über den Status einer Person, sondern auch über die Versicherungspflicht bzw. Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.

Im obligatorische Statusfeststellungsverfahren (§ 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV)  hat der Arbeitgeber der Einzugsstelle bei der Anmeldung zusätzlich anzugeben, ob zum Arbeitgeber eine Beziehung als Ehegatte, Lebenspartner oder Abkömmling besteht, bzw. ob es sich um eine Tätigkeit als geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH handelt (§ 28a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst. d und e SGB IV). Das gilt auch bei der Anmeldung eines geschäftsführenden Gesellschafters einer UG (haftungsbeschränkt).

Unter Abkömmlingen sind Kinder, nichteheliche Kinder, adoptierte Kinder, Enkel und Urenkel zu verstehen. Das Statusfeststellungsverfahren ist nicht auf die Kinder in erster Generation beschränkt. Stief- und Pflegekinder gelten hingegen nicht als Abkömmlinge.

04.03.2021
Alexandra Navrade

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