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Spahns Apotheken-Reform: Mehr Honorar, aber kein Versandverbot. ABDA fordert Gleichpreisigkeit

Die Reformpläne zum Apothekenmarkt von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sehen kein Rx-Versandverbot vor. Stattdessen sollen die Honorare steigen und die Apotheken im Wettbewerb gestärkt werden. Die ABDA greift einige Ideen positiv auf, beharrt aber auf einheitlichen Arzneimittelpreisen.
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Das Reformpaket geht nicht auf das im Koalitionsvertrag formulierte RX-Versandverbot ein. Im Bundesgesundheitsministerium (BMG) sieht man dafür europa- und verfassungsrechtliche Probleme und keine politischen Mehrheiten. Um dennoch auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes einzugehen, der ausländische Versender von der deutschen Preisbindung für Rx-Arzneimittel befreit und damit Boni auf RX erlaubt hatte, schlägt Spahn andere Schritte vor.

  • Die Rx-Boni ausländischer Apotheken sollen auf 2,50 Euro je abgegebener Packung begrenzt werden.
  • Übersteigt der Marktanteil des ausländischen Versandhandels 5 Prozent, soll die Möglichkeiten zur Boni-Gewährung überprüft und reduziert werden.

Gleichzeitig formuliert Spahn Maßnahmen, um die Vor-Ort Apotheke im Wettbewerb mit Versandapotheken zu stärken. Krankenkassen soll verboten werden, Einzelverträge mit abweichenden Preisen zu schließen und Versicherte bei Bezug im Ausland zu begünstigen. Das »Makeln« von elektronischen Verschreibungen soll untersagt werden. Außerdem will der Minister die Regeln zum Apotheken-Botendienst so schärfen, dass dieser als Alternative zum Versandhandel »ausgebaut« werden kann.

Als weiteren Bestandteil seines Reformpakets will die Politik 375 Millionen Zusatzhonorar für Leistungen, die die Vor-Ort-Apotheken anbieten, bereitstellen:

  • Die Notdienstpauschale soll auf 32 Cent je Rx-Fertigarzneimittel verdoppelt werden. Je geleistetem Vollnotdienst erhielte eine Apotheke dann rund 550 EUR.
  • Die BtM-Vergütung soll insgesamt um 15 Millionen Euro erhöht werden, um dem Dokumentationsaufwand Rechnung zu tragen. Dies wäre pro BtM-Abgabe rund 1,25 Euro mehr.
  • 240 Millionen Euro sollen die Apotheken als Honorar erhalten, wenn Sie mit den Kassen Vereinbarungen über zusätzliche pharmazeutische Dienstleistungen treffen.

ABDA will Gleichpreisigkeit erhalten
Die Apothekerschaft hat sich am 17. Januar auf der ABDA-Mitgliederversammlung zu den Plänen beraten. In einer einstimmigen Entscheidung wurden die  Vorschläge Spahns aufgegriffen und ergänzt. Wichtigstes Ziel der Standesorganisationen sei die Wiederherstellung der Gleichpreisigkeit der Arzneimittelpreise. Dies solle über die Einbindung der Arzneimittelpreisverordnung in die Sozialgesetzgebung geschehen. Ist dies rechtlich nicht machbar, dann fordern die Apotheker das BMG als Ultima Ratio zum Rx-Versandverbot auf. Die geplante Boni-Begrenzung auf 2,50 Euro lehne man strikt ab.

Konsens herrscht zwischen ABDA und BMG über die Pläne zur Stärkung der Arzneimittelversorgung. Auf Zustimmung stießen die Vorschläge zur freien Apothekenwahl beim E-Rezept, das Verbot von Einzelverträgen über abweichende Preise, keine Beeinflussung von Patienten im EU-Versand und die geplante Förderung pharmazeutischer Dienstleistungen.

Die Apotheker werden Ihre Anliegen nun in die politische Diskussion einbringen, so ABDA-Präsident Friedemann Schmidt. In einigen Wochen könnte es die ersten Gesetzesentwürfe geben, eine Umsetzung noch vor der Sommerpause ist wahrscheinlich. 

Veranstaltungsreihe
Wenn Sie an einem Ausblick zu politischen und gesetzlichen Veränderungen sowie Spahns Reformagenda interessiert sind, möchten wir Sie auf unsere Veranstaltungsreihe zu diesem Thema aufmerksam machen.
Herr Dr. Frank Diener, Mitglied der Geschäftsführung der Treuhand Hannover, wird im Rahmen der Veranstaltungsreihe Spahns Reformagenda zusammenfassen und die Folgen für die Apothekerinnen und Apotheker in Deutschland diskutieren.

Hier gelangen Sie zu unserer Veranstaltungsübersicht.

29.01.2019
Guido Michels - Treuhand Hannover

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Diplom-Ökonom
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