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Steuerfrei erstattete Kindergartenbeiträge als Sonderausgaben absetzen?

Kindergartenbeiträge begegnen uns im Steuerrecht sowohl im Zusammenhang mit der Einkommensteuererklärung als auch möglicherweise in der Gehaltsabrechnung.
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Im Rahmen der Einkommensteuererklärung können die Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines Kindes bis zur Vollendung dessen 14. Lebensjahres anteilig als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Hierunter fallen regelmäßig auch die Kindergartenbeiträge.

Hat ein Arbeitnehmer nicht schulpflichtige Kinder und bringt er diese in einem Kindergarten oder einer anderen Einrichtung unter, dann hat der Arbeitgeber zudem die Möglichkeit, die Beiträge im Rahmen der Gehaltsabrechnung steuerfrei zu erstatten. Voraussetzung ist, dass die Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn und beispielsweise nicht in Form einer Entgeltumwandlung gezahlt wird.

Im Gesetz ist das Verhältnis dieser beiden Vorschriften zueinander nicht explizit geregelt. Daher haben sich nun zwei Finanzgerichte mit der Frage beschäftigt, ob diese zwei Vorschriften miteinander kombiniert werden können: Ist es möglich, die Kindergartenbeiträge als Sonderausgaben steuermindernd abzusetzen, obwohl sie steuerfrei vom Arbeitgeber erstattet wurden?

Die Finanzgerichte Köln und Baden-Württemberg verneinen die gleichzeitige Inanspruchnahme. Den Urteilen nach können die Kindergartenbeiträge nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn diese steuerfrei vom Arbeitgeber erstattet wurden. Schließlich seien die Kindergartenbeiträge für die Steuerpflichtigen keine Aufwendungen, wenn die Beiträge letztendlich vom Arbeitgeber getragen werden und die Steuerpflichtigen nicht tatsächlich mit ihnen wirtschaftlich belastet sind.

Die Urteile der Finanzgerichte geben Anlass zu einer grundsätzlichen Klärung des Verhältnisses der beiden Vorschriften. Eine endgültige Entscheidung, ob der Begründung der Finanzgerichte gefolgt wird oder ob steuerfrei erstattete Kindergartenbeiträge auch als Sonderausgaben geltend gemacht werden können, muss nun vom Bundesfinanzhof getroffen werden. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

22.04.2021

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Laura Zeitzmann
Steuerberatungsassistentin
Telefon: 0511 83390 -203
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