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Steuernachzahlungen/-erstattungen: Finanzämter setzen vorerst keine Zinsen mehr fest

Nach einer gewissen Karenzzeit zahlt beziehungsweise veranschlagt das Finanzamt normalerweise Zinsen auf die ausstehende Summe. Das wird nun vorerst ausgesetzt. Alles zu der Neuregelung erfahren Sie hier.

Nach Ablauf einer zinsfreien Karenzzeit von grundsätzlich 15 Monaten wird bei Steuernachzahlungen und -erstattungen ein Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat zugrunde gelegt. Mit Beschluss vom 8. Juli 2021 hat das Bundesverfassungsgericht die jährliche 6-prozentige Verzinsung für Zeiträume ab 2014 für verfassungswidrig erklärt. Das Bundesfinanzministerium hat sich nun in einem umfangreichen Schreiben zu Anwendungsfragen geäußert.

Steuernachzahlung & -erstattung: So äußerte sich das Bundesfinanzministerium

Nach dem Beschluss ist das bisherige Recht für Verzinsungszeiträume vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2018 weiter anwendbar. Für Verzinsungszeiträume ab 2019 sind die Vorschriften dagegen unanwendbar. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31. Juli 2022 eine Neuregelung zu treffen, die sich rückwirkend auf alle Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2019 erstreckt.

So enthält das Schreiben des Bundesfinanzministeriums Grundsätze, die sich in zwei Zeiträume splitten.

Für die Zeiträume bis 31. Dezember 2018 gilt

Für Verzinsungszeiträume bis zum 31. Dezember 2018 ergeht die Festsetzung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nun endgültig. Die Vorläufigkeit der Zinsfestsetzungen wird also aufgehoben. Werden etwaige Einsprüche hinsichtlich der Verzinsungszeiträume bis 31. Dezember 2018 nicht zurückgenommen, wird der Einspruch (ggf. durch eine Teileinspruchsentscheidung) als unbegründet zurückgewiesen.

Für die Zeiträume ab 1. Januar 2019 gilt

Für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 werden erstmalige Festsetzungen von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen ausgesetzt. Die Zinsfestsetzung wird nachgeholt, sobald die Ungewissheit durch eine rückwirkende Gesetzesänderung beseitigt ist.

Sind Bescheide vor dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ergangen und sind diese noch nicht endgültig, bleiben sie grundsätzlich weiterhin vorläufig, das heißt bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber.

Dabei sollten Sie beachten, dass sich die Unvereinbarkeitserklärung nicht auf andere Verzinsungstatbestände der Abgabenordnung (beispielsweise Stundungs-, Hinterziehungs- und Aussetzungszinsen) erstreckt.

Quelle: BMF-Schreiben vom 17.9.2021, Az. IV A 3 - S 0338/19/10004 :005, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 225224

17.12.2021

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