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Umsatzsteuersenkung zum 1. Juli 2020: Kann die aufwändige Umetikettierung vermieden werden?

Im Zuge des Corona-Konjunkturpaketes hat der Gesetzgeber die Umsatzsteuer für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2020 gesenkt. Uns haben viele Anfragen erreicht, ob für diesen Zeitraum sämtliche Preisauszeichnungen an jedem einzelnen Produkt im Schaufenster, in der Freiwahl und der Sichtwahl geändert werden müssen.
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Grundsätzlich wäre das nach den Vorschriften der Preisangabenverordnung (PAngV) notwendig, um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu vermeiden. Der damit verbundene Aufwand wird im kompletten Einzelhandel jedoch als überaus lästig empfunden, die Apotheken sind da keine Ausnahme.

Das Bundeswirtschaftsministerium wirbt nun für eine »großzügige« Auslegung der Rechtslage und weist auf eine Ausnahmeregelung in § 9 Absatz 2 PAngV hin, derzufolge die Einzelauszeichnung an jeder Packung entfallen kann, wenn stattdessen eine »örtliche Bekanntmachung« durch einen Aushang in den Geschäften erfolgt.

Die Treuhand Hannover schließt sich dieser Auffassung an und empfiehlt den Apothekerinnen und Apothekern, die sich für eine Weitergabe der Umsatzsteuerreduzierung an die Kunden entscheiden, einen Aushang in ihrer Apotheke anzubringen. Damit lässt sich der bürokratische Aufwand einer Umetikettierung der Packungen in der Frei- und Sichtwahl vermeiden. Der Aushang könnte folgenden Wortlaut haben:

Liebe Patientinnen und Patienten,
wir geben die Mehrwertsteuersenkung (von 19 Prozent auf 16 Prozent bzw. von 7 Prozent auf 5 Prozent) in der Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 an unsere Kunden weiter. Bei allen in der Apotheke ausgezeichneten Preisen wird an der Kasse der Preis um die Mehrwertsteuerreduzierung gesenkt. Die Preisbildung für verschreibungspflichtige Arzneimittel richtet sich nach den Vorgaben der Arzneimittelpreisverordnung.
Ihre Muster-Apotheke

Bei Produkten, die der Arzneimittelpreisverordnung unterliegen, hat die Apotheke keine Preisgestaltungsmöglichkeiten, hier sinken zum 1. Juli 2020 die Apothekenverkaufspreise »automatisch«. Doch bei den nicht preisgebundenen Artikeln muss jeder Apothekeninhaber für sich entscheiden, ob er die Umsatzsteuerreduzierung an die Kunden weitergeben will. Wer nur bei einem Teil des Sortimentes die Umsatzsteuerreduzierung  weitergeben möchte, müsste den Text anpassen. Dann besteht allerdings die Gefahr, dass nicht sämtliche Sachverhalte erfasst werden. Haben Sie Fragen dazu? Unsere Anwälte stehen Ihnen dazu gerne zur Verfügung.

24.06.2020
Ralph Kromminga, M.L.E.

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Ralph Kromminga, M.L.E.
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht
Telefon: 0511 83390 -242
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