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Versorgungsgesetz: Spahn legt Entwurf vor

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat den Referentenentwurf eines Terminservice- und Versorgungsgesetzes vorgelegt. Wir fassen die wichtigsten Neuregelungen zusammen.

Nur wenige Vorhaben haben konkrete Auswirkungen auf die Apotheken:

  • Es wird klargestellt, dass der pharmazeutische Großhandel den Festzuschlag von 70 Cent pro RX-Packung zwingend aufschlagen muss und auf diesen Betrag keine Rabatte oder Skonti gewähren darf. Damit reagiert der Gesetzgeber auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Dieser hatte die bisherige Formulierung für nicht ausreichend befunden und im Oktober 2017 Rabatte auf diesen Festzuschlag als rechtmäßig erachtet.
  • Leistungen und Verschreibungen zur HIV-Präexpositionsprophylaxe(PrEP) werden künftig von den Krankenkassen übernommen.
  • Bei Impfstoffausschreibungen werden die Krankenkassen gesetzlich verpflichtet, die Kosten für Impfstoffe bis zum Preis des zweitgünstigsten Herstellers zu übernehmen.
  • Vorrangiges Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, Leistungen und Zugang zur ambulanten haus- und fachärztlichen Versorgung zu verbessern. Daher finden sich hier die meisten Neuregelungen:
  • Die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen sollen unter der Nummer 116117 jeden Tag rund um die Uhr telefonisch und auch online erreichbar sein und mehr Aufgaben übernehmen, als bisher.
  • Das Mindestsprechstundenangebot der Vertragsärztinnen und -ärzte für die Versorgung von gesetzlich Versicherten wird von 20 auf 25 Stunden erhöht. Grundversorgende und wohnortnahe Arztgruppen sollen mindestens fünf Sprechstunden in der Woche ohne Terminvergabe anbieten.
  • Extrabudgetäre Vergütungen werden unter anderem für Terminkoordination und für die offenen Sprechstunden bereitgestellt. Die finanzielle Unterstützung für Mediziner in wirtschaftlich schwachen und unterversorgten ländlichen Räumen, für hausärztliche Versorgung und die »sprechende Medizin« wird ausgeweitet. Die Strukturfonds der Kassenärztlichen Vereinigungen zur Finanzierung von Sicherstellungsmaßnahmen werden erhöht und verbindlicher ausgestaltet.
  • In ländlichen Gebieten entfallen Zulassungssperren für die Neuniederlassung von Ärztinnen und Ärzten. Für MVZs werden bestehende gesetzliche Regelungen weiterentwickelt und Rechtsunsicherheiten beseitigt.
  • Die Festzuschüsse für Zahnersatz werden ab dem 1. Januar 2021 von bisher 50 Prozent auf 60 Prozent erhöht. Es wird eine Mehrkostenregelung bei kieferorthopädischen Leistungen analog der Regelung bei zahnerhaltenden Maßnahmen geschaffen.
  • Die elektronische Patientenakte wird flächendeckend eingeführt und der Zugriff über mobile Geräte ermöglicht.
10.08.2018
Guido Michels - Treuhand Hannover

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Diplom-Ökonom
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