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Verzinsung von Steuererstattungen und -nachzahlungen

Mit am 18. August 2021 veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 Prozent zugrunde gelegt wird.

Für Verzinsungszeiträume bis einschließlich 2018 wird sich allerdings trotz Verfassungswidrigkeit ab dem Jahr 2014 nichts ändern. Bescheide, die Zinsfestsetzungen ab dem Jahr 2019 enthalten, werden wahrscheinlich zukünftig weiterhin vorläufig ergehen und von der Finanzverwaltung geändert werden, sobald der Gesetzgeber eine Neureglung getroffen hat.

Zur Begründung des Bundesverfassungsgerichts:

Die Verzinsung von Steuernachforderungen mit einem Zinssatz von monatlich 0,5 Prozent nach Ablauf einer zinsfreien Karenzzeit von grundsätzlich 15 Monaten stellt eine Ungleichbehandlung von Steuerschuldnern, deren Steuer erst nach Ablauf der Karenzzeit festgesetzt wird, gegenüber Steuerschuldnern, deren Steuer bereits innerhalb der Karenzzeit endgültig festgesetzt wird, dar. Diese Ungleichbehandlung erweist sich gemessen am allgemeinen Gleichheitssatz aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes für in die Jahre 2010 bis 2013 fallende Verzinsungszeiträume noch als verfassungsgemäß, für in das Jahr 2014 fallende Verzinsungszeiträume dagegen als verfassungswidrig.

Ein geringere Ungleichheit bewirkendes und mindestens gleich geeignetes Mittel zur Förderung des Gesetzeszwecks bestünde insoweit in einer Vollverzinsung mit einem niedrigeren Zinssatz. Die Unvereinbarkeit der Verzinsung nach der steuerlichen Abgabenordung mit dem Grundgesetz umfasst ebenso die Erstattungszinsen zugunsten der Steuerpflichtigen.

Das bisherige Recht ist für bis einschließlich in das Jahr 2018 fallende Verzinsungszeiträume weiter anwendbar. Für ab in das Jahr 2019 fallende Verzinsungszeiträume sind die Vorschriften dagegen unanwendbar. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31.  Juli 2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen.

Quelle
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 77/2021 vom 18. August 2021

 

Peggy Eichhorn

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Peggy Eichhorn
Dipl.-Finanzwirtin (FH), Steuerberaterin
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