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Voraussetzungen für kurzfristige Beschäftigungen bleiben dauerhaft bestehen

Mit der Einführung des Mindestlohns hat der Gesetzgeber auch die zeitlichen Voraussetzungen für eine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV zeitweilig geändert. Die Regelung sollte von 2015 bis einschließlich 2018 gelten.
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Für eine kurzfristige Beschäftigung beginnend ab dem Jahr 2015 wurden die Zeitgrenzen übergangsweise von zwei Monaten oder 50 Arbeitstagen auf drei Monate oder 70 Arbeitstage angehoben. Damit wurde möglichen Problemen insbesondere bei der Saisonarbeit durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns Rechnung getragen.

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) soll eine endgültige Änderung erfolgen. In § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV werden die Wörter »zwei Monate oder 50 Arbeitstage« durch die Wörter »drei Monate oder 70 Arbeitstage« ersetzt.

In der Landwirtschaft, insbesondere im Sonderkulturbereich und im Hotel- und Gaststättengewerbe hat Saisonarbeit einen besonders hohen Stellenwert. Für die in diesen Bereichen angesiedelten Betriebe bedeutet die Möglichkeit, saisonale Arbeitskräfte für drei Monate ohne aufwendigen Personalwechsel kurzfristig beschäftigen zu können, eine spürbare Entlastung.

Seit Einführung der Regelung wurden keine sozialpolitisch bedenklichen Entwicklungen fest¬gestellt, die einer Entfristung der erhöhten Zeitgrenzen entgegenstehen würden. Die Anzahl der kurzfristigen Beschäftigungen hat sich in diesem Zeitraum kaum verändert. 

Die Zeitgrenzen für eine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung werden daher dauerhaft auf drei Monate oder 70 Arbeitstage angehoben. Die Grenzen für eine kurzfristige sozialversicherungsfreie Beschäftigung gelten ab 1. Januar 2019 unverändert weiter. 

02.01.2019
Hans-Udo Wolter

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