Bundesfinanzhof: Pauschale für Schutzmasken ist umsatzsteuerpflichtig

Im Zuge der Corona-Pandemie sollten Apotheken in Deutschland besonders gefährdete Menschen mit kostenlosen Schutzmasken versorgen. Für diese Aufgabe erhielten sie eine sogenannte Schutzmaskenpauschale – ein pauschaler Geldbetrag, der unabhängig von der tatsächlichen Anzahl ausgegebener Masken gezahlt wurde.

Ein Apotheker aus Niedersachsen stellte sich die Frage: Handelte es sich bei dieser Zahlung wirklich um ein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt – oder war es eher ein staatlicher Zuschuss zur Unterstützung der Apotheken in einer Ausnahmesituation? Er war der Auffassung, dass kein klassischer Leistungsaustausch vorlag, da er nicht verpflichtet war, Masken abzugeben und die Zahlung unabhängig von der konkreten Leistung erfolgte. Deshalb klagte er gegen die Erhebung von Umsatzsteuer auf die ausgezahlte Pauschale.

Der Bundesfinanzhof lehnte die Klage des Apothekers ab. Zwar räumte das Gericht ein, dass die Vorinstanz einen Fehler gemacht hatte – nämlich die Maskenlieferung fälschlich als Leistung an die gesetzliche Krankenversicherung zu werten. Dennoch kam das Gericht zu dem Schluss, dass die Zahlung als umsatzsteuerrechtliches Entgelt zu werten und daher der Umsatzsteuer zu unterwerfen ist. Die Masken seien an berechtigte Personen abgegeben worden und die Pauschale sei als Gegenleistung dafür gedacht gewesen – auch wenn sie pauschal und im Voraus gezahlt wurde.

Trotz der Niederlage zeigt der Fall: Der Kläger hat eine wichtige rechtliche Frage aufgeworfen, die viele Apotheken betraf. Sein Vorgehen war sachlich begründet und nachvollziehbar. Das Verfahren hat zur Klärung beigetragen, wie staatliche Zahlungen in Krisenzeiten steuerlich zu behandeln sind – ein Thema, das auch in Zukunft von Bedeutung sein kann.