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Steuerbefreiung als Preisvorteil nutzen – Einführung einer Wertgrenze
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Bereits im Juni 2019 haben wir zu diesem Thema berichtet. Verkäufe an ausländische Kunden, die Ware zum Beispiel in der Apotheke erwerben und mit ins Drittland führen, sind als umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferungen zu qualifizieren, sofern besondere Voraussetzungen erfüllt sind und Dokumentation erfolgen. Diese Geschäftsvorfälle werden auch als »Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr« bezeichnet.
Wir fassen zunächst kurz zusammen, welche Tatbestände der letzte Artikel aufgeführt hatte:

Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung sind

  • ein Unternehmer verkauft einem
  • Käufer, der im Drittlandsgebiet ansässig ist Ware,
  • die innerhalb von drei Monaten nach Kauf in das Drittlandsgebiet gelangt, »Ausfuhr«


Wichtig für die Steuerbefreiung ist es, dass die Apotheke in den Besitz der zollamtlichen Bestätigungen gelangt! Die formellen Nachweise bestehen aus drei Bestandteilen:

  • Ausfuhrnachweis
  • Abnehmernachweis
  • Buchnachweis.

Gesetzliche Änderung zum 1. Januar 2020
Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurde das Umsatzsteuergesetz geändert. Zentrale Änderung ist die Einführung einer Wertgrenze ab dem 1. Januar 2020, die jedoch bis zum Ende des Jahres zeitlich befristet ist, in dem die Vorbereitungen des automatisierten IT-Verfahrens abgeschlossen sind. Grundlage dieses neuen Gesetzes ist die Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU.

Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen

Wertgrenze
Zwingende Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass der Gesamtwert der Lieferung inkl. USt 50 EUR übersteigt.

Bemessungsgrundlage der Wertgrenze
Für die Feststellung der Überschreitung der Wertgrenze ist der Rechnungsbetrag inkl. USt maßgeblich. Miteinzubeziehen sind auch Kosten für Nebenleistungen (z.B. Beförderungsentgelte oder Warenumschließungsentgelte) oder Pfandentgelte auf Warenumschließungen (z.B. Verpackung). Sollten im Rechnungsbetrag Entgelte für Lieferungen von Gegenständen enthalten sein, die nicht unter diese Gesetzesnorm fallen (z.B. Gegenstände, die zur Ausrüstung oder Versorgung nichtunternehmerischer Beförderungsmittel bestimmt sind), sind diese Positionen in die Ermittlung der Bemessungsgrundlage miteinzubeziehen. Eine Aufteilung des Entgelts ist nicht notwendig!

Kumulierte Rechnungen
Die Wertgrenze ist für jede Rechnung maßgeblich. Eine Zusammenfassung von vielen einzelnen Rechnungen zu einer „großen“ Rechnung, um die Wertgrenze zu überschreiten ist nicht zulässig.
Jedoch ist die Darstellung vieler einzelner Lieferungen auf einer Rechnung zulässig.
Dabei muss die Lieferung von ein und demselben Unternehmer an ein und denselben Abnehmer erfolgen.
Empfehlung:
Passen Sie an der Stelle Ihren Prozess an und verfassen Sie eine Arbeitsanweisung über diese Vorgänge. Für diese Kunden sollten Kundenkonten eingerichtet und die Thematik mit den entsprechenden Kunden kommuniziert werden. Die Lieferungen sollten erst am Ende des Monats mit einer Faktura-Rechnung abgerechnet werden, damit die Wertgrenze im besten Fall überschritten wird und die Voraussetzungen einer Steuerbefreiung gegeben sind.

Nachträgliche Entgeltminderungen
Nachträgliche Entgeltminderungen können die Wertgrenze tangieren. Pfandrückgaben bleiben aus Vereinfachungsgründen grundsätzlich unberücksichtigt und führen zu keiner nachträglichen Minderung des Entgelts.
Sollten aber nachträgliche Teilrückabwicklungen erfolgen in Form von Reklamationen oder Rückgabe gegen Barauszahlung, ziehen diese Vorgänge eine nachträgliche Entgeltminderung mit sich, die die Ermittlung der Wertgrenze beeinflusst.
Empfehlung:
An der Stelle müssen die Vorgänge im Warenwirtschaftssystem zwingend miteinander verknüpft werden, damit die Vorgänge nachvollzogen werden können.

Einzweckgutscheine
Bei Einzweckgutscheinen kommt die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr grundsätzlich nicht in Betracht, da es sich um eine ruhende Lieferung handelt.

Mehrzweckgutscheine
Bei Mehrzweckgutscheinen stellt die Ausgabe oder erstmalige Übertragung keine umsatzsteuerliche Lieferung dar. Erst mit Einlösung des Mehrzweckgutscheines, gilt die Lieferung des Gegenstandes als tatsächlich erbracht.
Wichtig: Die Wertgrenze ist daher auch für Mehrzweckgutscheine anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2020 ausgegeben, aber erst nach dem 31. Dezember 2019 eingelöst werden
Beispiel: Erwerb eines Mehrzweckgutscheines am 12. Dezember 2019 i.H.v. 30 Euro. Einlösung des Mehrzweckgutscheines für den Kauf eines Buches zum Rechnungsbetrag inkl. USt 30 EUR am 5. Januar 2020.
Die Ausgabe des Mehrzweckgutscheines am 12. Dezember 2019 bleibt umsatzsteuerlich unbeachtlich. Erst mit Einlösung des Mehrzweckgutscheines am 5. Januar 2020 gilt die Lieferung des Gegenstandes als tatsächlich erbracht und zieht umsatzsteuerliche Folgen mit sich. Jedoch ist die Wertgrenze i.H.v. 50 Euro zu beachten. Da der Rechnungsbetrag inkl. USt die Wertgrenze unterschreitet, sind die Voraussetzungen einer möglichen Steuerbefreiung nicht gegeben.
Zeitliche Anwendungsregelung
Zeitlich anzuwenden sind die zuvor genannten Änderungen auf Lieferungen, die nach dem 31.12.2019 erfolgen. Maßgeblicher Zeitpunkt ist die Lieferung des leistenden Unternehmers an den Abnehmer. Der tatsächliche Ausfuhrvorgang des Abnehmers ist nicht relevant. Aus Vereinfachungsgründen wird es jedoch nicht beanstandet, wenn der liefernde Unternehmer bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr, die zwischen dem 01.01.2020 und dem Datum der Veröffentlichung des BMF-Schreibens (10.02.2020) erbracht hat, die Regelung zur Wertgrenze nicht entsprechend der Vorgaben des BMF-Schreibens angewendet hat.
Neben der technischen Sicherheitseinrichtung, die durch die Fiskalisierung im Bereich der elektronischen Aufzeichnungssysteme entstanden ist, geht die Finanzverwaltung weitere Schritte, um andere Bereiche zu generalisieren und automatisieren. Diese Entwicklung ist zu begrüßen und bietet uns in Zukunft weitere Vorteile, Sachverhalte zu validieren und zu dokumentieren. Wie das automatisierte IT-Verfahren letztendlich aussieht, bleibt abzuwarten. Sie sollten Ihre Kunden über die Wertgrenze informieren. Hier kann es womöglich zu zwingenden Anpassungen einiger Prozesse in der Apotheke kommen.

15.05.2020
Viktor Rebant

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