• {{label}}

Steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung zum Investitionsabzugsbetrag bei Betriebsaufgabe

Der Bundesfinanzhof trifft eine Entscheidung in Bezug auf die Erfüllung von Nutzungsvoraussetzungen vom Steuerstundungseffekt, wenn ein Betrieb aufgegeben werden soll.

Wird ein Investitionsabzugsbetrag geltend gemacht, kann es passieren, dass das Finanzamt diesen Abzugsbetrag nachträglich versagt. Häufiger Grund: Das Wirtschaftsgut wird nicht bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahrs in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs betrieblich genutzt. Umso erfreulicher ist eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Erfüllung der Nutzungsvoraussetzungen in Fällen der Betriebsaufgabe.

Steuerstundungseffekt bei abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern

Für die künftige Anschaffung/Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens kann ein Investitionsabzugsbetrag von bis zu 50 Prozent der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd geltend gemacht werden. Durch den Steuerstundungseffekt soll die Liquidität kleinerer und mittlerer Betriebe verbessert werden.

Das Wirtschaftsgut muss mindestens bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr, der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahrs vermietet oder in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs fast ausschließlich betrieblich genutzt werden. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, dann ändert das Finanzamt den Steuerbescheid des Abzugsjahrs und versagt den Investitionsabzugsbetrag rückwirkend.

Steuerstundungseffekt: Was, wenn der Betrieb aufgegeben wird?

Nach Ansicht der Finanzverwaltung liegt eine schädliche Verwendung insbesondere dann vor, wenn das Wirtschaftsgut vor dem Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahrs …

  • aus dem begünstigten Betrieb ausscheidet,
  • dort nicht mehr zu mindestens 90 Prozent betrieblich genutzt wird oder
  • der Betrieb veräußert oder aufgegeben wird.

In den Fällen einer Betriebsaufgabe hat der Bundesfinanzhof nun eine andere Ansicht vertreten: Wird der Betrieb im Jahr nach der Anschaffung oder Herstellung des Wirtschaftsguts aufgegeben, muss das Wirtschaftsgut nicht für einen vollen Zwölf-Monats-Zeitraum nach dem Wirtschaftsjahr seiner Anschaffung oder Herstellung betrieblich genutzt werden, sondern nur während des mit der Betriebsaufgabe endenden Rumpfwirtschaftsjahrs.

Für die Definition »Wirtschaftsjahr« hat der Bundesfinanzhof auf § 8b der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung zurückgegriffen. Danach umfasst das Wirtschaftsjahr zwar einen Zeitraum von zwölf Monaten. Es darf aber in bestimmten Fällen auch einen Zeitraum von weniger als zwölf Monaten umfassen (Rumpfwirtschaftsjahr). Und hierunter fällt auch die Betriebsaufgabe.

Quelle: BFH-Urteil vom 28.7.2021, Az. X R 30/19, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 225545; BMF-Schreiben vom 20.3.2017, Az. IV C 6 - S 2139-b/07/10002-02

14.02.2022

Standorte

Sie möchten direkten Kontakt mit einer unserer über 30 Niederlassungen aufnehmen?

Niederlassung finden

Treuhand-Newsletter

Sie möchten über die aktuellsten Beiträge in unserem MAGAZIN und über weitere Neuigkeiten informiert werden?

 

Newsletter-Anmeldung

Zum Seitenanfang
Cookie-Einstellungen

Wählen Sie hier Ihre bevorzugten Cookie-Einstellungen

Details zu den Cookies

Notwendige Cookies
Notwendige Cookies sind erforderlich, um die Webseite nutzbar zu machen. Diese Cookies ermöglichen grundlegende Funktionen wie beispielsweise die Seitennavigation und den Zugriff auf sichere Bereiche der Webseite. Ohne diese Cookies kann die Webseite nicht ordnungsgemäß funktionieren.

Tracking-Cookies
Tracking-Cookies werden verwendet, um das Nutzerverhalten auf der Website erfassen zu können. Diese Informationen werden genutzt, um das Nutzererlebnis stetig zu optimieren und Reibungspunkte oder mögliche Fehler zu verhindern.

Cookie-Historie