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Umsatzsteuer auf AvP-Forderungen europarechtswidrig?

Die Insolvenz der AvP Deutschland GmbH hat bei den betroffenen Apotheken zu massiven Forderungsausfällen geführt. Teilweise sind die Forderungen aus den in den Monaten August und September 2020 erzielten Umsätzen in voller Höhe ausgefallen.

Nicht wenige Apotheken sind durch die Insolvenz des Rechenzentrums in Existenznöte geraten. Nicht alle Betriebsinhaber konnten die Forderungsausfälle durch betriebliche Mittel ausgleichen. Die Aufnahme neuer Kredite oder Einlagen aus dem privaten Bereich waren oft die einzigen Möglichkeiten, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.

Zum Ärger der betroffenen Apotheken verlangen die Finanzämter für die Monate August und September 2020 die Umsatzsteuer in voller Höhe. Die betroffenen Betriebe müssen somit selbst bei einem kompletten Ausfall der gegenüber der AvP Deutschland GmbH bestehenden Forderungen Umsatzsteuer in voller Höhe entrichten.

Dass selbst im Falle eines Totalausfalls der gegenüber der AvP bestehenden Forderungen Umsatzsteuer in voller Höhe an den Fiskus abgeführt werden muss, hat im Berufsstand für Empörung und Unverständnis gesorgt. Die eingelegten Einsprüche sind von den Finanzämtern mit Hinweis auf die aktuell geltende Rechtslage abgelehnt worden. Gleiches gilt für beantragte Billigkeitsmaßnahmen.

Die Treuhand Hannover hat nun erstmals Klage gegen eine ablehnende Einspruchsentscheidung des Finanzamtes erhoben.

Aus Sicht der Treuhand Hannover beruft sich die Finanzverwaltung auf eine alte und unionsrechtswidrige Fassung der entsprechenden Vorschrift im deutschen Umsatzsteuergesetz. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Vielzahl von Urteilen entschieden, dass die Umsatzsteuer vom Leistungsempfänger und nicht vom leistenden Unternehmer getragen werden muss und sich die Höhe der Umsatzsteuer am Betrag bemisst, den der leistende Unternehmer vereinnahmt. Im vorliegenden Fall würde die Erhebung der Umsatzsteuer auf die über die AvP abgewickelten Umsätze dazu führen, dass die Umsatzsteuer vom leistenden Unternehmer getragen würde. Der deutsche Gesetzgeber hat die entsprechende Vorschrift im Umsatzsteuergesetz der Rechtsprechung des EuGHs angepasst und somit unionsrechtskonform ausgestaltet. Die alte Fassung der entsprechenden Vorschrift im deutschen Umsatzsteuergesetz, auf die sich die Finanzverwaltung im vorliegenden Fall beruft, ist aus Sicht der Treuhand Hannover unionsrechtswidrig.

Falls das angerufene Finanzgericht unserer Argumentation folgen und die Klage in unserem Sinne entscheiden sollte, ist mit einer Vielzahl an weiteren Klagen gegen ablehnende Einspruchsentscheidungen zu rechnen.

20.09.2021
Franz Nicolas Keil

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Franz Nicolas Keil
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