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Neuerungen durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz

Der Bundesrat hat das »Betriebsrentenstärkungsgesetz« beschlossen. Es ist ausdrücklich Ziel des Gesetzes die betriebliche Altersvorsorge zu vereinfachen und sie auch in kleinen und mittleren Unternehmen zu etablieren. Das Gesetz tritt im Wesentlichen am 1. Januar 2018 in Kraft. Nachfolgend möchten wir Ihnen einen ersten Überblick über die wichtigsten Regelungen geben.

Einführung des Sozialpartnermodells
Künftig können Gewerkschaften und Arbeitgeber Betriebsrenten ohne die Nachhaftung des Arbeitgebers vereinbaren. Das Besondere an der neu eingeführten »reinen Beitragszusage« ist, dass der Arbeitgeber in diesen Fällen nicht mehr dafür haftet, dass der Arbeitnehmer später eine bestimmte Rentenleistung erhält. Er verpflichtet sich nur zur Zahlung der Beiträge. Als Durchführungswege können die Tarifpartner eine Pensionskasse, Pensionsfonds oder eine Direktversicherung wählen.
Daneben kann im Tarifvertrag ein Sicherungsbeitrag - ein vom Arbeitgeber finanzierter Zusatzbeitrag - vereinbart werden.

Im Gegenzug für den Vorteil einer »reinen Beitragszusage« muss der Arbeitgeber im Fall der Entgeltumwandlung mindestens 15 Prozent des umgewandelten Entgelts zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss an die Versorgungseinrichtung zahlen. Dies gilt aber nur, soweit der Arbeitgeber durch die Entgeltumwandlung tatsächlich Sozialversicherungsbeiträge einspart. Die Zuschusspflicht ist also auf die tatsächliche Ersparnis des Arbeitgebers begrenzt und führt nicht zu einer zusätzlichen Belastung des Arbeitgebers.
Auch nichttarifgebundene Arbeitgeber und Beschäftigte können vereinbaren, dass die einschlägigen Tarifverträge für sie gelten sollen.

Der Arbeitgeberzuschuss von 15 Prozent muss auch außerhalb des Sozialpartnermodells künftig für Entgeltumwandlungszusagen in den Durchführungswegen Pensionsfonds, Pensionskasse und Direktversicherung geleistet werden, soweit der Arbeitgeber durch die Umwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart. Die Zuschusspflicht außerhalb des Sozialpartnermodells gilt ab dem 1. Januar 2019 für künftige und ab dem 1. Januar 2022 für alle in der Vergangenheit abgeschlossenen Entgeltumwandlungsvereinbarungen.

Beteiligung von Geringverdienern an der betrieblichen Altersvorsorge
Arbeitgeber erhalten ab dem 1. Januar 2018 einen direkten Steuerzuschuss von 30 Prozent (höchstens 144 Euro) pro Jahr, wenn sie Geringverdienern eine Betriebsrente anbieten. Als Geringverdiener gilt, wer monatlich laufend bis zu 2.200 Euro brutto verdient. Um in den Genuss des Steuerzuschusses zu kommen, müssen die Arbeitgeber selbst Beiträge zwischen 240 Euro bis 480 Euro im Kalenderjahr an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung leisten. Dieser Beitrag muss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Gehalt des Arbeitnehmers gezahlt werden.
Die Erstattung des Zuschusses erfolgt durch Verrechnung mit der Lohnsteuer, die von Ihnen abzuführen ist.

Höchstbetrag bei der Entgeltumwandlung
Derzeit gilt für Beiträge an eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds und eine Direktversicherung im Rahmen der Entgeltumwandlung ein steuerfreier Höchstbetrag von 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung (West). Dieser Höchstbetrag wird ab dem 1. Januar 2018 auf 8 Prozent angehoben. Der steuerfreie zusätzliche Höchstbetrag von 1.800 Euro für »Neuzusagen« - darunter fallen Versorgungszusagen, die ab 2005 erteilt wurden - wird dagegen gestrichen. Leider wurde die Erhöhung auf 8 Prozent von der Sozialversicherung nicht mitgetragen. Sozialversicherungsfrei bleiben Beiträge weiterhin nur bis zu 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung (West).

Anrechnungsfreie Zusatzrenten
Wer eine kleine Rente bezieht und daneben eine Grundsicherung, für den bleiben freiwillige Zusatzrenten künftig bis 200 Euro anrechnungsfrei. Das gilt für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie bei der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt in der Kriegsopferfürsorge.

Erhöhung der Grundzulage bei der Riester-Rente
Ab dem 1. Januar 2018 wird die Grundzulage bei der Riester-Rente auf 175 Euro jährlich erhöht (vormals 154 Euro). Eine wichtige Neuerung für Ihre Arbeitnehmer ist schließlich, dass Leistungen aus einer betrieblichen Riester-Rente künftig nicht mehr kranken- beziehungsweise pflegeversicherungspflichtig sind.

Fazit
Der Erfolg der Reform der betrieblichen Altersvorsorge hängt vom Willen der Sozialpartner ab, entsprechende Tarifverträge abzuschließen. Im Bereich Apotheke, der bereits heute betriebliche Altersversorgung bietet, dürfen neue Tarifverträge mit »reinen Beitragszusagen« geschlossen werden, allerdings als Ergänzung der »klassischen« Systeme der betrieblichen Altersvorsorge.

Da derzeit nicht absehbar ist, ob das Sozialpartnermodell im Apothekenbereich zur Anwendung kommen wird, sollte der Abschluss von Neuverträgen zur betrieblichen Altersversorgung vorerst zurück gestellt werden. Sollten sich konkrete Entwicklungen abzeichnen, werden wir Sie selbstverständlich informieren.

13.11.2017
Katja Adam

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